Plattform AGB

1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Paul Albrechts Verlag GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee (nachfolgend „PAV“ oder „wir“ oder „uns“) betreibt unter der URL www.allpromed.de einen B2B-Online-Marktplatz (nachfolgend der „Marktplatz“), über den gewerbliche Verkäufer (nachfolgend der oder die „Verkäufer“) gewerblichen Käufern (nachfolgend der oder die „Käufer“) Waren aus dem Segment […] (nachfolgend die „Ware“ oder „Waren“) sowie Dienstleistungen zum Kauf anbieten können und Käufer diese Waren oder Dienstleistungen erwerben können. Der jeweilige Vertrag über den Kauf der Ware kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande („Kaufvertrag“). Der jeweilige Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande („Dienstvertrag“). Bei Kauf- und Dienstverträgen, die ausschließlich zwischen Käufern und Verkäufern geschlossen werden, wird PAV nicht Vertragspartner dieser Verträge, soweit PAV nicht selbst als Verkäufer handelt.

2. Registrierung als Käufer oder Verkäufer

2.1 Die Nutzung des Marktplatzes setzt die Registrierung als Käufer oder Verkäufer durch PAV voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen PAV und dem Käufer bzw. Verkäufer ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes und dessen Leistungen (nachfolgend der „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2 Die Registrierung als Käufer oder Verkäufer ist Unternehmern im Sinne der §§ 14 Abs. 1 und 310 Abs. 1 BGB vorbehalten. Der Käufer bestätigt die Nutzung des Marktplatzes und die Verwendung der Ware bzw. Dienstleistung im Rahmen seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.

2.3 Die von PAV bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. PAV kann die bei der Registrierung hinterlegten Daten nach eigenem Ermessen auf ihre Richtigkeit überprüfen, eine vollständige Überprüfung der Identitäten der registrierten Käufer und Verkäufer ist PAV aber realistischer Weise nicht möglich. Trotz der Sicherheitsvorkehrungen kann es daher vorkommen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese nicht mehr aktuell sind.

3. Pflichten des Verkäufers

3.1 Nach der Registrierung erhält der Verkäufer ein Nutzerprofil, in welchem die Daten, die der Verkäufer einträgt, registriert werden und in welchem alle von diesem Verkäufer angebotenen Waren spezifiziert und auf den Marktplatz eingestellt werden.

3.2 Der Verkäufer sichert zu und garantiert, dass alle Informationen im Zusammenhang mit seinem Angebot jederzeit richtig, wahr und nicht irreführend sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die hochgeladenen Informationen zeitnah zu aktualisieren, so dass die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen sichergestellt ist. Der Verkäufer kann für alle Forderungen der Käufer haftbar gemacht werden, die auf behaupteten Unrichtigkeiten der hochgeladenen, auf dem Marktplatz angezeigten Informationen (wie z. B. Informationen zu den Waren und Preisen) beruhen. Der Verkäufer darf Käufern keine Bedingungen auferlegen, die sich von den im Angebot angegebenen Bedingungen unterscheiden. Eine Nichterfüllung der in diesen Geschäftsbedingungen gegenüber Verkäufern festgelegten Verpflichtungen kann zum dauerhaften Ausschluss des Verkäufers von dem Marktplatz führen.

3.3 PAV behält sich das Recht vor, sich zu weigern, Angebote, die nach dem Ermessen von PAV Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verletzen oder mit der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in Verbindung gebracht werden könnten, auf den Marktplatz zu setzen.

3.4 Der Verkäufer garantiert, dass er seine Leistungen ausschließlich im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen erbringt und nicht gegen Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verstößt. Die Angebote des Verkäufers dürfen keine falschen Informationen, persönlichen Beleidigungen, verleumderischen, beleidigenden oder diffamierenden Aussagen oder Elemente enthalten, die insb. gegen das Urheber- oder Datenschutzrecht verstoßen.

3.5 Soweit länderspezifische Vorschriften nichts Gegenteiliges vorsehen, ist der Verkäufer allein dafür verantwortlich die geltenden Steuervorschriften zu beachten und insbesondere seinen Pflichten zur Meldung, Vereinnahmung, Überweisung oder Hinzufügung der gesetzlichen Steuern und Abgaben in Bezug auf sein Angebot über den Marktplatz nachzukommen.

3.6 Platziert ein Käufer über den Marktplatz bei dem Verkäufer eine Bestellung, so stellt dies ein Angebot auf Annahme eines Kaufvertrages bzw. eines Dienstvertrages dar (nachfolgend die „Bestellung“ oder „Bestellungen“). Bestellungen bedürfen der Annahme durch den Verkäufer. Die vom Verkäufer auf seinem Account für seine Angebote angegebenen Preise sind Netto-Preise. Der Verkaufspreis erfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, diese trägt der Verkäufer. Mit Ausnahme von Fällen, in denen Waren verkauft werden, die einer Montage vor Ort bedürfen, ist es nicht gestattet, von den Käufern zu verlangen, dass sie auf die Bestellungen weitere Beträge, Gebühren oder Provisionen zahlen oder sonstige Kosten erstatten.

3.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung zu übermitteln, die sämtliche anwendbaren steuerlichen Voraussetzungen erfüllt.

3.8 Der Verkäufer versichert, dass er angemessene Sicherheitsverfahren und -kontrollen installiert hat und aufrechterhalten wird, bzw. dass er diese einrichten und aufrechterhalten wird, um die unbeabsichtigte Offenlegung von und den unbefugten Zugriff auf oder die widerrechtliche Verwendung von personenbezogenen Daten oder Informationen von Käufern zu verhindern. Weder der Verkäufer noch seine verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG beteiligen sich mittelbar oder unmittelbar an verlangt oder unverlangt zugesandten Marketing- oder Promotion-Maßnahmen für Käufer oder ähnlichen Mitteilungen an Käufer, die über den Marktplatz bestellt haben, ohne dass hierzu die Einwilligung des betreffenden Käufers vorliegt. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche kundenbezogenen Informationen gemäß den auf den Verkäufer anwendbaren Gesetzen zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und darauf zuzugreifen. Der Verkäufer ist auf Anforderung von PAV verpflichtet nachzuweisen, dass er technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem vorliegenden Abschnitt regeln, installiert hat und aufrechterhält.

3.9 Der Verkäufer erklärt sich einverstanden, (i) sein Passwort und die Online-ID für sein Konto bei uns und sein E-Mail-Konto sicher zu verwahren und streng vertraulich zu behandeln und diese nur autorisierten Nutzern seines Kontos zur Verfügung zu stellen, (ii) jede Person, der er seine Online-ID und sein Passwort gibt, dahingehend anzuweisen, dass sie diese nicht gegenüber unbefugten Personen offenlegen dürfen, (iii) uns unverzüglich zu informieren und eine neue Online-ID und ein neues Passwort zu wählen, wenn er glaubt, dass sein Passwort für sein Konto bei uns oder sein E-Mail-Konto einer unbefugten Person bekanntgegeben wurde und (iv) uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er von jemandem kontaktiert wird, der seine Online-ID und sein Passwort verlangt. Wenn wir einen unbefugten Zugriff auf sein Konto vermuten, erklärt sich der Verkäufer einverstanden, auf unser Verlangen unverzüglich seine Online-ID und sein Passwort zu ändern und ggf. andere entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die wir in zumutbarem Umfang verlangen können. Wir empfehlen dringend, niemandem Zugang zu der Online-ID und zu dem Passwort für das Konto bei uns und für das E-Mail-Konto des Verkäufers zu geben. Wenn der Verkäufer jedoch jemandem seine Online-ID und sein Online-Passwort gibt oder es versäumt, diese Informationen angemessen zu schützen, ist der Verkäufer für sämtliche Transaktionen, die die Person tätigt, während sie sein Konto bei uns und/oder sein E-Mail-Konto nutzt, verantwortlich, selbst für Transaktionen, die betrügerisch sind oder die der Verkäufer nicht beabsichtigt hat oder tätigen wollte.

3.10 Der Verkäufer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare Informationen und Nachrichten, die er beispielsweise für seine eigene Buchführung benötigt, in einer separaten Datei auf seinem PC zu speichern oder auszudrucken.

4. Pflichten des Käufers

4.1 Nach der Registrierung erhält der Käufer ein Nutzerprofil, in welchem die Daten, die der Käufer einträgt, registriert werden und durch welches er Bestellungen über den Marktplatz tätigen kann.

4.2 Der Käufer kann über den Marktplatz Bestellungen bei Verkäufern platzieren. Eine Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. eines Dienstvertrages gegenüber dem Verkäufer dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Verkäufer, wenn er das Angebot annehmen möchte. PAV versendet nach der Bestellung lediglich eine Bestelleingangsbestätigung. Alle weiteren Schritte erfolgen durch den Verkäufer (Wenn PAV selbst als Verkäuferin tätig ist, durch PAV selbst). Ist zwischen Käufer und Verkäufer als Zahlungsart „Vorkasse“ vereinbart, hat der Käufer den Kaufpreis sofort über die vom Verkäufer auf der Bestellbestätigung gewählte Zahlungsmethode direkt an den Verkäufer zu begleichen. Der Käufer kann als Zahlungsart auch „Kauf auf Rechnung“ wählen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Käufer zuvor eine Anfrage auf Rechnungskauf bei dem jeweiligen Verkäufer gestellt und der Verkäufer den Käufer für die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ freigegeben hat.

4.3 Der Käufer garantiert, dass er bei der Nutzung des Marktplatzes die geltenden Gesetze befolgen wird. Der Käufer ist auch dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Marktplatz geteilten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.4 PAV behält sich das Recht vor, sich zu weigern, Käufer-Nutzerprofile, die nach dem Ermessen von PAV Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verletzen oder mit der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in Verbindung gebracht werden könnten, auf den Marktplatz zu setzen. Eine Nichterfüllung der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Verpflichtungen kann zum dauerhaften Ausschluss des Käufers von dem Marktplatz führen.

4.5 Der Käufer erklärt sich einverstanden, sein Passwort und die Online-ID für sein Konto bei uns und sein E-Mail-Konto geheim zu halten und den Zugang zu seinem Konto bei uns sorgfältig zu sichern. Der Käufer ist verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn er glaubt Anhaltspunkte dafür zu haben, dass sein Konto von Dritten missbraucht wurde. Wenn der Käufer jedoch jemandem seine Online-ID und sein Online-Passwort gibt oder es versäumt, diese Informationen angemessen zu schützen, ist der Käufer für sämtliche Transaktionen, die die Person tätigt, während sie sein Konto bei uns und/oder sein E-Mail-Konto nutzt, verantwortlich, selbst für Transaktionen, die betrügerisch sind oder die der Käufer nicht beabsichtigt hat oder tätigen wollte.

4.6 Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare Informationen und Nachrichten, wie beispielsweise Bestellbestätigungen, in einer separaten Datei auf seinem PC zu speichern oder auszudrucken.

5. Rechte und Pflichten von PAV

5.1 Unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Verkäufer und Käufer kann PAV Aspekte des Marktplatzes ohne vorherige Benachrichtigung oder Haftung jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen, einschließlich des Layouts und der Verfügbarkeit von Funktionen oder der Inhalte des Marktplatzes.

5.2 Im Hinblick auf Produktfotos, die der Verkäufer von seiner angebotenen Ware einstellt, wird sich PAV bemühen, diese genau zu reproduzieren. Der Verkäufer erkennt jedoch an, dass Abweichungen vom Original, z. B. aufgrund von individuellen Bildschirmeinstellungen, vorkommen können und dass PAV keine Verantwortung oder Haftung für eine solche Abweichung übernimmt.

5.3 PAV kann gelegentlich Upgrades für den Marktplatz durchführen, um technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und den Marktplatz zu verbessern. Im Zuge dessen kann es zu Wartungsarbeiten kommen, die zu Einschränkungen auf dem Marktplatz führen können. Soweit dies möglich ist, wird sich PAV bemühen, sicherzustellen, dass Wartungsarbeiten, die solche Einschränkungen verursachen, zu Zeiten durchgeführt werden, an denen die Nutzung durch die meisten Käufer und Verkäufer am wenigsten beeinträchtigt wird.

6. Angezeigter Inhalt & Geistiges Eigentum

6.1 Die Käufer und Verkäufer garantieren, dass sie für sämtliche Inhalte, gleich welcher Art, einschließlich Texten oder Bildern, welche sie an den Marktplatz oder Systeme von PAV übermitteln oder über diese übertragen, das Recht hierzu haben und/oder dass sie über alle notwendigen Zustimmungen oder Genehmigungen der Eigentümer der entsprechenden Rechte verfügen.

6.2 Die Käufer und Verkäufer räumen PAV ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und weltweites Recht und eine ebensolche Lizenz (bzw. Unterlizenz) zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Zugänglichmachung und Unterlizenzierung solcher Inhalte ein und garantieren hierzu jeweils befugt zu sein.

7. Verantwortung für den Inhalt

7.1 Die Käufer und Verkäufer sind jeweils für die von ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich. PAV behandelt diese Inhalte wie externe Inhalte und schließt die Haftung hierfür aus.

7.2 Wird PAV über Inhalt informiert oder entdeckt Inhalt, der gegen diese Bedingungen oder sonstige rechtliche Bestimmungen verstößt, ist PAV berechtigt, diesen Inhalt ganz oder teilweise zu löschen. PAV ist zudem berechtigt, den Zugang des Nutzerprofils, von dem der missbräuchliche Inhalt stammt, zu sperren oder das betreffende Profil zu löschen. PAV wird stets die jeweiligen beiderseitigen Interessen im betreffenden Einzelfall berücksichtigen, bevor PAV ein Nutzerprofil ganz oder vorübergehend sperrt.

8. Nutzungsvertrag und Vergütung

8.1 Die Registrierung als Käufer oder Verkäufer bei PAV setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus. Für Käufer ist die Nutzung kostenlos, für den Verkäufer kostenpflichtig.

8.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Nutzungsgebühren monatlich im Voraus eingezogen.

9. Direktnachrichten

Nach Abschluss einer Bestellung bietet PAV die Funktion zum Austausch von Direktnachrichten zwischen dem jeweiligen Käufer und dem jeweiligen Verkäufer, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an. Direktnachrichten sind ausschließlich zur Information über die getätigte Bestellung und deren Durchführung bestimmt. Persönliche Nachrichten oder Nachrichten, die nichts mit der Bestellung zu tun haben, dürfen nicht über die Funktion Direktnachricht ausgetauscht werden. Bestellungen dürfen nicht über die Funktion Direktnachricht ausgeführt oder verhandelt werden.

10. Regeln für kundenbezogene Kommunikation

10.1 Der Verkäufer darf weder in der Beschreibung seiner Waren noch über eine Direktnachricht Käufer auf seine eigene externe Internet-Website oder die Website / Plattform eines Dritten hinweisen oder anderweitig Informationen bereitstellen, um außerhalb des Marktplatzes von PAV Bestellungen abzuwickeln. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Anfragen von Käufern, die er über den Marktplatz erhält, auch ausschließlich über den Marktplatz zu beantworten.

10.2 Verkäufer sowie Käufer, die über den Marktplatz Kontakt zueinander aufgenommen haben, dürfen die jeweils andere Vertragspartei weder mittelbar noch unmittelbar dazu auffordern, Bestellungen außerhalb des Marktplatzes durchzuführen.

11. Bewertungssystem

Käufer können nach Durchführung einer Bestellung über den Marktplatz über das Bewertungssystem von PAV eine Bewertung abgeben. Hierzu werden die Käufer beim nächsten Login auf dem Marktplatz ab 14 Tage nach Durchführung einer Bestellung automatisch zur Abgabe einer Bewertung des oder der Verkäufer aufgefordert. Ziel des Bewertungssystems ist es, aussagekräftiges und genaues Feedback im Hinblick auf die Produkte, die Liefergeschwindigkeit und die Reklamationsabwicklung / den Service zu erhalten.

12. Anzeige in Suchergebnissen

PAV kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Angebot in einer spezifischen Reihenfolge in den Suchergebnissen auf dem Marktplatz erscheint. Käufer können die Suchergebnisse durch Verwendung von Suchkriterien an ihre Vorlieben anpassen. Werden von den Käufern keine Suchkriterien festgelegt, so zeigt unsere Standardsortierungsreihenfolge die Angebote nach Aktualität, d. h. neu eingestellte Produkte zuerst, an. Um das Suchergebnis für Käufer und den Prozess insgesamt zu optimieren, behält sich PAV das Recht vor, gelegentliche Tests mit einer begrenzten Dauer durchzuführen, die die Anzeige von Angeboten in den Suchergebnissen verändern können.

13. Zusicherungen und Garantien

Zusätzlich zu etwaigen sonstigen Zusicherungen und Garantien des Käufers bzw. Verkäufers in diesen Bedingungen sichert der Käufer bzw. Verkäufer hiermit zu und garantiert, dass (a) er die Person, die diese Bedingungen im Namen des Käufers bzw. Verkäufers akzeptiert, bevollmächtigt hat, in seinem Namen zu handeln, (b) dieser Vertrag eine gültige und bindende Verpflichtung darstellt, die gemäß seinen Bestimmungen gegen ihn durchgesetzt werden kann, (c) mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen nicht gegen Vereinbarungen oder Verpflichtungen zwischen ihm und einem Dritten verstoßen wird, (d) die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen den Bedingungen entspricht, (e) er sämtliche Lizenzen, Genehmigungen und Vollmachten besitzt, die er benötigt, um seine Waren zum Kauf über den Marktplatz anzubieten bzw. Waren über den Marktplatz zu erwerben und seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen einzuhalten, (f) er Inhaber sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum ist, die über seinen Verkäufer-Account bzw. Käufer-Account hochgeladen wurden, bzw. dass der Inhaber dieser Rechte seine Einwilligung erteilt hat, dies auf dem Marktplatz hochzuladen und die Rechte über den Marktplatz zu lizenzieren.

14. Haftung der Käufer und Verkäufer, Freistellung

Käufer und Verkäufer verpflichten sich, PAV sowie alle leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von PAV in Bezug auf Ansprüche, Klagen, Schäden, Kosten oder sonstige Verbindlichkeiten (wie z. B. Anwaltshonorare und -kosten) Dritter, die aus oder in Verbindung mit (a) dem Angebot des Verkäufers, (b) der Bestellung des Käufers, (c) der Erfüllung der Pflichten und Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder einer Verletzung oder Leistungsstörung dieses Vertrags seitens des Käufers bzw. Verkäufers wie z. B. aus einem Verstoß gegen eine Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung, oder (d) der Behauptung, dass die im Rahmen dieses Vertrags zulässige Nutzung, Reproduktion, Verbreitung oder Abbildung von Inhalten aus dem Verkäufer-Account bzw. Käufer-Account durch PAV gegen die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verstoßen oder dass diese widerrechtlich verwendet werden, entstehen, auf seine Kosten und nach Abzug der Steuern freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Der Verkäufer bzw. Käufer verpflichtet sich, sich einen Rechtsanwalt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen zu nehmen, der für PAV nach vernünftigem Dafürhalten akzeptabel ist, und PAV ist berechtigt, sich jederzeit unter Inanspruchnahme von ihm selbst ausgewählten Rechtsanwälten an der Abwehr oder der Beilegung von Ansprüchen zu beteiligen. Ferner verpflichtet sich der Verkäufer bzw. Käufer, keinem Vergleich oder keiner gerichtlichen Entscheidung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PAV zuzustimmen, wobei diese Zustimmung von PAV nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf.

15. Beschränkung der Haftung

15.1 PAV macht keine Zusicherungen und übernimmt keine Garantien im Hinblick auf den Marktplatz, wie z. B. für eine vorübergehende oder dauerhafte Unterbrechung des Betriebs des Marktplatzes.

15.2 PAV trägt kein Risiko hinsichtlich Anzahl, Häufigkeit oder Art von Bestellungen über den Marktplatz.

15.3 Die Haftung von PAV im Rahmen der Bedingungen ist wie folgt eingeschränkt:

(a) PAV haftet in vollem Umfang für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von PAV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Führungskräften verursacht werden, sowie für Schäden, die vorsätzlich von anderen Erfüllungsgehilfen verursacht werden; in Bezug auf grobe Fahrlässigkeit anderer Erfüllungsgehilfen entspricht die Haftung von PAV der in den Bestimmungen zur leichten Fahrlässigkeit in nachfolgendem Abschnitt (d) dargelegten Haftung.
(b) PAV haftet in vollem Umfang für Tod, Körperverletzung und gesundheitliche Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig von PAV, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
(c) Die Haftung gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(d) PAV haftet für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass PAV, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gegen ihre Kardinalspflichten verstoßen. Kardinalspflichten sind diejenigen grundlegenden Pflichten, die das für den Abschluss des Vertrags entscheidende Wesen des Vertrags darstellen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner verlassen kann. Verstößt PAV durch leichte Fahrlässigkeit gegen seine Kardinalspflichten, ist seine daraus folgende Haftung auf den Betrag beschränkt, der zum Zeitpunkt der Ausführung der betreffenden Leistung von PAV objektiv vorherzusehen war.

15.4 PAV haftet für einen Datenverlust nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die entstehen würden, wenn ordnungsgemäß und regelmäßig Datensicherungsmaßnahmen ergriffen worden wären.

15.5 Eine etwaige umfangreichere Haftung von PAV ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

16. Laufzeit und Kündigung/Beendigung

16.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Der Abonnementvertrag ist für beide Vertragspartner jederzeit zum Monatsende kündbar. Im Fall der Kündigung besteht bis zum Ende des monatlichen Abrechnungszeitraums weiterhin die Möglichkeit, unseren Marktplatz zu nutzen. Die verbleibenden bestätigten Bestellungen müssen wie geplant ausgeführt werden.

16.3 Um zu kündigen, muss der Verkäufer seine „Konto“-Seite aufrufen und den Anweisungen für die Kündigung folgen. Im Fall der Kündigung wird das Konto des Verkäufers am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen. Um zu sehen, wann das Konto geschlossen wird, kann der Verkäufer auf seiner „Konto“-Seite einfach auf „Details zur Rechnungsstellung“ klicken.

16.4 Wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass ein Käufer oder Verkäufer schuldhaft gegen rechtliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verstößt, oder wenn wir ansonsten ein legitimes Interesse haben, insbesondere im Hinblick auf den Schutz anderer Käufer und Verkäufer vor betrügerischen Aktivitäten, sind wir berechtigt, unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Interessen des Käufers bzw. Verkäufers in dem betreffenden Fall eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Den Käufer bzw. Verkäufer verwarnen;
Die Angebote des Verkäufers löschen;
Die sonstigen Inhalte des Käufers bzw. Verkäufers löschen;
Die Nutzung des Marktplatzes durch den Käufer bzw. Verkäufer einschränken;
Den Käufer bzw. Verkäufer vorübergehend oder dauerhaft von dem Marktplatz ausschließen (sperren).

17. Änderung

PAV behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu ändern und neue oder zusätzliche Bestimmungen einzuführen. PAV wird die Käufer und die Verkäufer mit einer Nachricht auf ihr Nutzerprofil über etwaige Änderungen an diesem Vertrag informieren. Nimmt der Käufer oder Verkäufer diese Änderungen oder neuen oder zusätzlichen Bestimmungen nicht an, kann er diesen Vertrag gegenüber PAV in Textform kündigen. Übt der Käufer oder Verkäufer sein Recht zur Kündigung dieses Vertrags nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung über eine Änderung oder neue oder zusätzliche Bestimmungen zu diesem Vertrag aus, bedeutet dies, dass er die betreffenden Änderungen akzeptiert hat.

18. Schlussbestimmung

18.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag müssen in Textform erfolgen, um rechtswirksam zu sein.

18.2 Falls einzelne dieser Bestimmungen ungültig oder nichtig sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsteile hiervon unberührt. Ungültige oder nichtige Bestimmungen sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien denselben Zweck zu erzielen.

18.3 Die Ansprüche des Käufers oder Verkäufers aus diesem Nutzungsvertrag dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PAV an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

18.4 PAV ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

18.5 Alle Erklärungen, die im Zusammenhang des mit PAV geschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform erfolgen.

18.6 Dieser Nutzungsvertrag und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag unterliegen unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts deutschem Recht und sind diesem Recht gemäß auszulegen. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit den erbrachten Leistungen entstehen, ist Lübeck, vorausgesetzt, bei dem Käufer bzw. Verkäufer handelt es sich um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts oder er hat keinen Geschäftssitz und keine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: September 2019