Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung der Plattform „Gesundheitshelden bitte melden“ („AGB“)

1. Anwendungsbereich

1.1 Paul Albrechts Verlag GmbH, Hamburger Straße 6, 22952 Lütjensee (nachfolgend „PAV“ oder „wir“ oder „uns“) betreibt unter der URL https://allpromed.de/ die Plattform „Gesundheitshelden bitte melden“, über die der Kontakt zwischen Nutzern (nachfolgend jeweils einzeln oder gemeinsam „Nutzer“), insbesondere im Gesundheitswesen, hergestellt werden soll (nachfolgend „Plattform“).
1.2 Der Betrieb einer Plattform im Sinne dieser AGB, bedeutet die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung der von den Nutzern bereitgestellten Daten und deren Veröffentlichung auf der Website.
1.3 Die Nutzung der Plattform, setzt die Registrierung (siehe Ziffer 3) eines Nutzers voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen PAV und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
1.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
1.5 Diese AGB gelten entsprechend für die Nutzung der Plattform durch eine entsprechende App.

2. Leistungsbeschreibung „Gesundheitshelden bitte melden“

2.1 PAV betreibt die Plattform, auf der die Nutzer unter der oben angegebenen URL Inserate einstellen und einsehen können, um anschließend miteinander in Kontakt zu treten. Als Service von PAV können über diese Plattform Personen, die Unterstützung suchen, und Personen, die Unterstützung zur Verfügung stellen können, miteinander in Kontakt gebracht werden, insbesondere im Gesundheitswesen. Hierfür können entsprechende Inserate veröffentlicht werden. Die in den Inseraten angegebenen personenbezogenen Daten dienen der Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform. Die Plattform dient dazu, Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten (suchen/anbieten) einem anderen Nutzer zur Verfügung zu stellen. Jeder Kontakt zwischen den Nutzern ist direkt abzuwickeln. Die Plattform bietet dafür eine entsprechende Funktionalität. Nutzer können über unsere Plattform, per E-Mail und/oder Telefonnummer Kontakt mit einem anderen Nutzer aufnehmen, um auf ein Inserat zu antworten. Für nicht registrierte Besucher der Plattform und für Suchmaschinenbetreiber sind nur abstrakte Inserate sichtbar („Was wird gesucht?“ oder „Was wird geboten?“, jeweils verbunden mit der Region).
2.2 Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer unentgeltlich.
2.3 Die jeweiligen Inserate sind unverbindlich. Sollten die Nutzer nach der Kontaktaufnahme über die Plattform einen Vertrag abschließen (z.B. einen Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag), ist PAV nicht Vertragspartnerin eines solchen zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrags.
2.4 PAV behält sich vor, die Bereitstellung der Plattform jederzeit vollständig oder teilweise einzustellen und/oder den Leistungsumfang zu ändern.

3. Registrierung

3.1 Zur Registrierung, ist die Angabe der auf der Webseite abgefragten Daten erforderlich. Nach der Registrierung wird für den jeweiligen Nutzer ein Nutzerprofil angelegt.
3.2 Die von PAV bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. PAV kann die bei der Registrierung hinterlegten Daten nach eigenem Ermessen auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4. Verantwortung für den Inhalt und Haftungsfreistellung

4.1 Die Nutzer sind jeweils für die von ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich. PAV übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte eines Inserates, insbesondere nicht für die Ernsthaftigkeit, Vollständigkeit und/oder Richtigkeit.
4.2 Die Nutzer garantieren dass sie für sämtliche Inhalte, gleich welcher Art, einschließlich Texten oder Bildern, welche sie durch die Nutzung der Plattform an PAV übermitteln, das Recht hierzu haben und/oder dass sie über alle notwendigen Zustimmungen oder Genehmigungen der Inhaber der entsprechenden Rechte verfügen.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, PAV von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Anforderungen durch den Nutzer beruhen, außer der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. Der Freistellungsanspruch umfasst zudem sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rechtsverteidigung.

5. Nutzungsrechte

5.1 Alle Rechte an der Plattform stehen ausschließlich im Eigentum von PAV oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich und/oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Es ist nicht gestattet, Hinweise und Vermerke auf der Plattform zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.
5.2 PAV räumt dem jeweiligen Nutzer für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich befristete und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform ein.
5.3 Der Nutzer räumt PAV ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes und weltweites Recht zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Zugänglichmachung und Unterlizenzierung an den gemäß Ziffer 4.2 an PAV übermittelten Inhalten ein und garantieren hierzu jeweils befugt zu sein.
5.4 Die Einräumung der Nutzungsrechte durch PAV ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser AGB. Wenn ein Nutzer gegen diese AGB verstößt, fallen Nutzungsrechte an der Plattform einschließlich ihres Inhalts automatisch weg.
5.5 PAV kann zudem die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden. Dies gilt auch für die Einstellung/Beschränkung der Plattform nach Ziffer 2.4.
5.6 Ein Verstoß gegen diese AGB kann, neben dem jeweiligen Wegfall der Nutzungsrechte, auch weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

6. Nutzerpflichten

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Informationen aus den Inseraten vertraulich zu behandeln.
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, erledigte Inserate zu entfernen.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Plattformstörungen unverzüglich PAV mitzuteilen.
6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und dem anwendbaren Recht zu nutzen.
6.5 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Verlangen von PAV, an der Aufklärung von Verstößen mitzuhelfen, z. B. zur Aufklärung von strafbaren Handlungen.

7. Haftung / Gewährleistung

7.1 Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform. PAV übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung der Plattform nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt wird.
7.2 Im Übrigen richten sich die Haftung und die Gewährleistung von PAV nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Leihe.
7.3 Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und der Erfüllungsgehilfen von PAV.
7.4 PAV übernimmt keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme, die unter Verwendung der Plattform erfolgt ist. PAV übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden weil eine Absprache/Vereinbarung zwischen den Nutzern nicht zustande kommt oder eine solche nicht oder nicht wie zwischen den Nutzern vereinbart durchgeführt wird.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beginnt mit der Registrierung gemäß Ziffer 3.
8.2 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
8.3 Die Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit durch die Löschung des Nutzerprofils auf der Plattform kündigen.
8.4 PAV kann den Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Nutzer

- die Plattform zum Zwecke der Begehung und/oder Förderung krimineller oder gesetzeswidriger Handlungen nutzt, insbesondere Schwarzarbeit;
- nachweislich fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach de DSGVO oder dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen;
- die Plattform nutzt, um einen Kontakt mit einem anderen Nutzer herzustellen und diesen anderen Nutzer in unzumutbarer Weise belästigt (z.B. durch unerwünschte Werbeanrufe);
- gegen diese AGB, insbesondere Ziffer 3.2. und Ziffer 6, verstößt.

8.5 Im Übrigen kann der Nutzungsvertrag von beiden Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.

9. Weitere Angebote von PAV; Übertragung auf einen Dritten

9.1 PAV hat das Recht, registrierte Nutzer über weitere Angebote von PAV zu informieren. Wenn ein Nutzer ein solches, weiteres Angebot nutzen möchte, kann PAV die personenbezogenen Daten übernehmen, die ein Nutzer für diese Plattform zur Verfügung gestellt hat.
9.2 PAV kann diese Plattform, die geschlossenen Nutzungsverträge und die entsprechenden personenbezogenen Daten ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. PAV wird etwaige gesetzliche Anforderungen einhalten, insbesondere Widerspruchsmöglichkeiten oder die Einholung erforderlicher Zustimmungen. PAV informiert die Nutzer dieser Plattform darüber mit mindestens 30 Tage Ankündigungsfrist unter Hinweis auf die Folgen für eine weitere Nutzung der Plattform. Die Vertragsübertragung wird nach Ablauf der Ankündigungsfrist automatisch wirksam, wenn eine erforderliche Zustimmung oder kein Widerspruch erklärt wurde. Ist ein Nutzer damit nicht einverstanden, hat er die Plattform nicht länger zu nutzen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt jeweils auch für die Änderung oder Abbedingung dieser Formerfordernisse.
10.2 Ausgenommen von Ziffer 10.1 ist der folgende Änderungsvorbehalt von PAV. Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Wir informieren Nutzer über Änderungen dieser AGB. 30 Tage nach einer solchen Information treten die Änderungen automatisch in Kraft. Wenn ein Nutzer mit einer jeweiligen Änderung nicht einverstanden ist, hat er die Plattform nicht länger zu nutzen. Der Nutzer erklärt durch die weitere Verwendung der Plattform sein Einverständnis mit den dann geänderten AGB.
10.3 Erfüllungsort ist Lütjensee. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Geschäftssitz von PAV, sofern gesetzlich zulässig.
10.4 Auf Nutzungsverträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll einvernehmlich durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzt werden, die der ursprünglichen Absicht der Parteien soweit wie möglich gleichkommt. Dies gilt entsprechend für unbeabsichtigte Lücken in diesen AGB.
10.6 PAV ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 30. März 2020