Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb

Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über die Website www.allpromed.de("Website") geschlossen werden, ist die

Paul Albrechts Verlag GmbH ("PAV", "wir" oder "uns")
Hamburger Straße 6
22952 Lütjensee
Tel.: 04154 799 114
Fax: 04154 799 145
E-Mail: info@allpromed.de
Registergericht: Amtsgericht Lübeck, HR B 349
USt.Id.: DE 135 098 033

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Verkäufe bzw. Lieferungen im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internetvertriebes unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: "AGB") erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). PAV beliefert keine Großhändler oder Wiederverkäufer.

1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender und ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn PAV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn PAV in Kenntnis entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Unsere Website ist nur für Unternehmer mit Sitz in Deutschland bestimmt. Der Verkauf und Versand von PAV Produkten erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands (Drittlandsgebiete sind hiervon ausgeschlossen).

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ABG nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Angebote von PAV sind freibleibend, es sei denn, es wird eine für PAV bindende Gültigkeitsdauer angegeben.

2.2 Bestellungen stellen ein verbindliches Angebot an PAV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. PAV kann die Bestellung durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellbestätigung wird versendet, sofern PAV eine E-Mail-Adresse bekannt und PAV berechtigt ist, die Bestellbestätigung an diese E-Mail-Adresse zu schicken. Der Vertragstext wird durch PAV nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. PAV ist berechtigt, Bestellungen auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Dafür kann PAV eine maximale Stückzahl pro Kunde in einem von PAV zu bestimmenden Zeitraum festlegen.

2.3 Bestellungen können per Post, per Fax oder über das Internet abgeben werden. Bei Bestellungen über das Internet wird nach der Bestellung eine Eingangsbestätigung per E-Mail versendet, die lediglich über den Eingang der Bestellung bei PAV informiert.

2.4 Die auf der Website von PAV gemachten Angaben - wie z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben - dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch PAV oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.5 Sofern der Kunde ein Kundenkonto bei PAV hat, ist er verpflichtet, PAV unverzüglich jegliche Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung schriftlich unter der Faxnummer 04154 799 173 oder info@allpromed.de mitzuteilen.

3. Lieferfristen und -termine, Gefahrenübergang

3.1 Bei einem Bestelleingang werktags bis 16.00 Uhr entspricht die Lieferfrist der bei dem jeweiligen Produkt notierten Information. In Sonderfällen wird über abweichende Liefertermine mittels der Auftragsbestätigung informiert.

3.2 Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe der Kundendaten. Im Falle von Waren, welche ausschließlich an niedergelassene Ärzte verkauft werden, wird zudem die entsprechende Zulassungsnummer überprüft. Im Rahmen dieser Überprüfung wird nachvollzogen, ob der Kunde mangels Unternehmereigenschaft nicht gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw. Lieferungen durch PAV ausgeschlossen ist. Einen Vertragsabschluss mit Geschäftskunde kann PAV ablehnen, wenn die Eigenschaft als Unternehmer nicht bestätigt werden konnte. In diesem Fall erfolgt eine Information per Telefon, E-Mail oder Fax über mögliche Alternativlösungen.

3.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der unter Ziffer 2.2 beschriebenen Auftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nicht eine Anzahlung - sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde - auf dem Konto von PAV eingegangen ist.

3.4 PAV behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, es sei denn Teillieferungen sind nicht zumutbar.

3.5 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PAV noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf diesen über, an dem die Ware versandbereit ist und dies angezeigt wurde.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Alle Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, nicht aber den Versand an mehrere Adressen.

4.2 Unabhängig von der Zahlungsart wird die Rechnung per Email zugesandt. Falls keine gültige Email-Adresse vorliegt, erfolgt die Rechnung per Post.
Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form zu.
Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel zu der vom Kunden gewünschten Zahlungsart. Zur Verfügung stehen ausschließlich die folgenden Zahlungsarten:
- per Rechnung
Die Zahlung ist gemäß dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel ohne Abzug auf das angegebene Konto zu zahlen. Die Möglichkeit eines Skontoabzuges besteht nicht.
- per Einzugsermächtigung
Nach Erteilung kann diese nur schriftlich widerrufen werden. Ohne schriftlichen Widerruf der Einzugsermächtigung behält PAV sich das Recht vor, alle offenen Rechnungen per Lastschriftverfahren automatisch einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt nach Fälligkeit.
PAV behält sich jedoch eine Prüfung oder Änderung der ausgewählten Zahlungsart vor. In diesem Fall kann PAV die erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der von PAV ausgewählten Zahlungsart ausführen. Zur Wahrung des berechtigten Interesses (insbesondere bei Kauf per Lastschrift oder auf Rechnung) behält sich PAV das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

4.3 Zahlungen per Kreditkarte, und PayPal sind unmittelbar nach Abgabe der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Rechnung oder per Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf das in der Rechnung angegebene Konto von PAV zu zahlen.

4.4 PAV ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von je 5,00 Euro netto zu erheben, es sei denn es wird nachgewiesen, dass PAV wesentlich niedrigere oder gar keine Aufwendungen für die jeweilige Mahnung hatte. Weitere gesetzliche Rechte von PAV aufgrund eines Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer vom Kunden verschuldeten Rücküberweisung (Rücklastschrift) der Bankabbuchung durch das Kreditinstitut, hat der Käufer PAV die durch die Rücküberweisung PAV in Rechnung gestellten Bankgebühren zu erstatten. Hierüber erfolgt eine schriftliche Information.

4.5 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von PAV aus der Geschäftsverbindung verbleiben die Waren im Eigentum von PAV. Der Käufer ist verpflichtet, PAV unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen, die es PAV ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen, beispielsweise zur Zahlung, aus diesem Vertrag mit PAV nicht oder kommt er damit in Verzug, so kann PAV gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt das Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und PAV kann diese herausverlangen. In diesem Fall ist PAV oder den Beauftragten von PAV sofort Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. PAV ist in diesem Fall weiterhin berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnet PAV nach Abzug entstandener Kosten auf die bestehenden Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlt PAV aus.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn die geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von PAV anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Einzelvertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von PAV anerkannt ist.

4.7 Bitte beachten, dass die Produkte gleich bei Abgabe der Bestellung bezahlen werden müssen, wenn per Kreditkarte gezahlt werden soll.

4.8 Handelt es sich bei den bestellten Produkten um solche, die durch die Krankenkassen übernommen werden, erfolgt die Abrechnung direkt mit dieser.

5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT

5.1 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde muss daher die Ware nach der Annahme umgehend überprüfen und PAV Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich mitteilen. Der Käufer kann keine Rechte daraus ableiten, dass PAV eine Mängelrüge prüft. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

5.2 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist PAV nach eigener Wahl zur für den Kunden kostenlosen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

5.3 Hat PAV die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so kann der Kunde nach eigener Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

5.4 Bei jeder Mängelrüge steht PAV das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. PAV kann auch verlangen, den beanstandeten Liefergegenstand an PAV auf deren Kosten zurückschicken. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt und hat der Kunde dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er uns zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.

5.5 Der Kunde wird PAV zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes sowie für die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.

5.6 Von PAV ersetzte Waren sind auf Verlangen zurückzugewähren.

5.7 PAV übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Behandlung oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von PAV zu vertreten sind.

6. HAFTUNG

6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet PAV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haftet PAV – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.3 Die sich aus 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

6.5 Ziffern 6.1 bis 6.4 gelten entsprechend für die Haftung von PAV für vergebliche Aufwendungen.

6.6 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet PAV nur in dem aus den Ziffern 6.1 bis 6.4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

6.7 Der Kunde verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7. VERJÄHRUNG

7.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

7.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffer 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. DATENSCHUTZ

Informationen zum Datenschutz befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.

9. HÖHERE GEWALT

9.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von PAV liegende und von PAV nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden PAV für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung der Kunde in angemessener Weise unterrichtet.

9.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen.

10. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

10.1 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz der PAV (Lübeck) zuständige Gericht. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. PAV ist jedoch in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeit, bleiben unberührt.

10.2 Diese AGB und alle Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Ist eine dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt.

11.2 Sollte PAV zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte Erfüllung der Pflichten gemäß dem Vertrag oder diesen Lieferbedingungen bestehen oder Rechte oder Abhilfemaßnahmen, die PAV nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht seitens PAV in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht seitens PAV in Bezug auf diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und schriftlich mitgeteilt wird.

11.3 Der zwischen dem Kunden und PAV geschlossene Vertrag ist für beide Vertragsparteien sowie die jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung sind Kunden nicht berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie danach zustehende Rechte abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen. PAV ist berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie PAV danach zustehende Rechte jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrags abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben, an Subunternehmer zu vergeben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.

Lütjensee, Februar 2018