Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Schriftform

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe von Waren des Paul Albrecht Verlags (nachfolgend „Lieferant“) an gewerblich oder selbstständig tätige Auftraggeber (nachfolgend "Auftraggeber") sowie für durch den Lieferanten zur Verfügung gestellte Services, z.B. im Zusammenhang mit der Erstellung von Websites (nachfolgend "AG-Homepage") für die Auftraggeber (nachfolgend "Websites-Service").
1.2. Änderungen gegenüber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere fremde Geschäftsbedingungen, gelten nur dann, wenn der Lieferant ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Mündliche, insbesondere fernmündliche Erklärungen, sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.

2. Preise und Leistungen

2.1. Verkäufe von Waren
2.1.1. Die im Angebot des Lieferanten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Lieferanten enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Lieferanten gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.1.2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.1.3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden – auch wenn die Bestellung nicht erfolgt – berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN).
2.2. Websites-Services
2.2.1. Die Buchung eines Websites-Services setzt den Abschluss eines Abonnementvertrages zwischen Auftraggeber und Lieferant voraus. Dieses Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Kalenderjahr und kann durch den Auftraggeber nach Maßgabe von Ziffer 8 gekündigt werden.
2.2.2. Der Auftraggeber kann zwischen verschiedenen Paketen wählen und diverse Zusatzleistungen buchen (zu Details siehe Leistungsbeschreibung unter allpromed.de/praxis-website). Die für die Pakete und Zusatzleistungen zu entrichtenden Preise können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.
2.2.3. Der Lieferant ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB aufgrund der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Bereitstellung, Nutzung und Betrieb der Websites (z.B. für Technik, besondere Zugänge und Zusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z.B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen.
a) Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder verringern.
Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. Kosten für den Betrieb der Websites, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt.
b) Bei Kostensenkungen sind die Preise vom Lieferanten zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Lieferant wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Auftraggeber ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
2.2.4. Änderungen der Preise nach Ziffer 2.2.3. werden dem Auftraggeber mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Auftraggeber steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z.B. per E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2.2.5. Der Auftraggeber wird in der Änderungsmitteilung ebenso darauf hingewiesen, dass die Preisänderung ihm gegenüber wirksam wird, wenn er sein Kündigungsrecht nicht binnen einer Frist von einem (1) Monat ausübt. Übt der Auftraggeber sein Kündigungsrecht binnen vorgenannter Frist nicht aus, so gilt die Preisänderung als angenommen.
2.2.6. Unabhängig von den Regelungen der Ziffer 2.2.3. ist der Lieferant für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen ohne dass dem Auftraggeber daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

3. Zahlung

3.1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3.2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3.3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3.4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
3.5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. 2. („Preise“) zu zahlen. Mit Ablauf der Frist kommt der Auftraggeber in Verzug.

4. Lieferung von Waren

4.1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4.2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.
Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
4.3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn der Verzug vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4.4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4.6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
4.7. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zu deren Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.8. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.
4.9. Versandweg und -mittel wählt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, der Lieferant aus.
4.10. Transportversicherungen deckt der Lieferant nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung ein.

5. Eigentumsvorbehalt bei Waren

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als zwanzig (20) %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
5.2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

6. Beanstandungen/Gewährleistungen

6.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
6.2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
6.3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftrag -nehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
6.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6.5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6.6. Bei Druckwerken, die durchzunummerieren sind, wird eine Gewähr dafür, dass die Nummerierung lückenlos ist, nur dann übernommen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
6.7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
6.8. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
6.9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu zehn (10) % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papier-, Folien- oder sonstigen Sonderanfertigungen unter 1.000,00 kg erhöht sich der Prozentsatz auf zwanzig (20) %, unter 2.000,00 kg auf fünfzehn (15) %.

7. Besondere Bestimmungen Websites-Service

7.1. Der Websites-Service erlaubt es dem Auftraggeber, das Design der AG-Homepage anpassen und eigene Inhalte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einstellen zu lassen. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung des Websites-Service finden Sie hier:
allpromed.de/praxis-website
7.2. Besondere Bestimmungen für den Lieferanten
7.2.1. Der Lieferant ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z.B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
7.2.2. Der Lieferant kann im eigenen Ermessen das Leistungsangebot um kostenpflichtige Services erweitern, die der Auftraggeber nach seiner Wahl hinzubuchen kann (z.B. weitere Domains).
7.2.3. Der Lieferant hat das Recht einen Hinweis auf sein Leistungsangebot auf der AG-Homepage einzublenden, insbesondere ein Branding des Lieferanten im Footer der AG-Homepage (im Folgenden „Branding“). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Branding zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.
7.2.4. Der Lieferant hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
7.2.5. Der Lieferant wird Leistungsstörungen (z.B. seiner technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Auftraggeber erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).
7.2.6. Bei der Verschaffung und/oder Pflege der Domains wird der Lieferant im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Es steht im alleinigen Ermessen des Lieferanten dem Auftraggeber verschiedene Top-Level-Domains (z.B. ".DE") anzubieten. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Lieferant dem Auftraggeber auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
7.2.7. Der Lieferant wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Der Lieferant ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Der Lieferant hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Lieferant übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Lieferanten darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Lieferanten aufgrund von Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Lieferanten. Erst mit der Registrierung der Domain für den Auftraggeber und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Auftraggeber zugeteilt.
7.3. Besondere Bestimmungen für den Auftraggeber
7.3.1. Soweit der Auftraggeber im Rahmen der AG-Homepage personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist der Auftraggeber allein verpflichtet und sichert dem Lieferanten zu, die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung dieser Daten, insbesondere an den Lieferanten (z.B. durch Einholen der erforderlichen Einwilligung des Betroffenen oder durch Vereinbarung einer schriftlichen Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Lieferanten), geschaffen zu haben. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Auftraggeber verpflichtet die Auftragsverarbeitungsvereinbarung des Lieferanten abzuschließen.
7.3.2. Der Auftraggeber kann für die AG-Homepage eine eigene .de-Domain wählen. In diesem Fall ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählte Domain frei ist und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Auf Wunsch wird der Lieferant Vorschläge für die Domain unterbreiten. Für die Verfügbarkeit der vom Auftraggeber gewählten Domain wird jedoch keinerlei Zusicherung übernommen.
7.3.3. Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich vom Lieferanten liegen, muss der Auftraggeber dies bei Erkennbarkeit gegenüber dem Lieferanten unverzüglich in Textform rügen. Erbringt der Lieferant diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem der Lieferant diese Leistungen nach Eingang der formgerechten Rüge nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Auftraggeber gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist (von i.d.R. mindestens einer Woche) zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.
7.3.4. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen des Vertrags in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Er verpflichtet sich insoweit insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten.
7.3.5. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen des Lieferanten.
7.3.6. Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, vom Lieferanten zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat den Lieferanten unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Zugangskennungen oder persönliche Kennwörter bekannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im Übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist der Lieferant berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Lieferant wird den Auftraggeber schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.
7.3.7. Der Auftraggeber wird außerdem darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web-Servern vom Lieferanten abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muss der Auftraggeber vor der Installation von Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten des Lieferanten. Nach Möglichkeit wird der Auftraggeber hierauf rechtzeitig hingewiesen.
7.3.8. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant") und des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") anzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Admin-C alle Änderungen im Zusammenhang mit der AG-Homepage mit dem Lieferanten abzustimmen hat. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall der Lieferant. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (kein Postfach und keine anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Auftraggeber hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Lieferanten online zu aktualisieren.
7.3.9. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Auftraggeber eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Auftraggeber für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über den Lieferanten. Soweit einzelne Domains durch den Auftraggeber oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
7.3.10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

8. Laufzeit und Kündigung der Websites-Services

8.1 Der Abonnementvertrag über die Erbringung von Webseiten-Services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrages beträgt ab Abschluss ein (1) Jahr.
8.2. Der Abonnementvertrag ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei (3) Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein (1) weiteres Kalenderjahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird.
8.3. Die Kündigung muss in Textform an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. Im Fall der Kündigung wird das Konto des Auftraggebers am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums nur dann geschlossen, wenn der Auftraggeber dies explizit in seiner Kündigung angibt.
8.4. Bei Kündigung kann der Auftraggeber die auf ihn registrierte Domain mitnehmen.

9. Haftung

9.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
9.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
- bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
- bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
- im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

10. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr beginnend der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant arglistig gehandelt hat.

11. Eigentum des Lieferanten an Betriebsgegenständen

Die vom Lieferanten eingesetzten Betriebsgegenstände (insbesondere Filme, Klischees, Lithografien, Druckplatten und Stehsätze) bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Lieferanten und werden daher nicht ausgeliefert. Druckstöcke (Original und Duplikatklischees) und Prägeplatten bleiben Eigentum des Lieferanten; es sei denn, dass sie gesondert berechnet werden.

12. Materialgestellung

Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme einer Gewähr der als geliefert bezeichneten Menge.
Werden Papier, Kartons oder Plastikmaterial vom Auftraggeber gestellt, verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang der Druckzurichtungen und Fortdrucke durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen beim Lieferanten.

13. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Lieferanten nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

14. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

15. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

15.1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben – vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung – beim Lieferanten. Nachdruck oder Vervielfältigung, auch der Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne ausdrückliche und schriftliche Einwilligung des Lieferanten nicht zulässig.
15.2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

16. Impressum

Der Lieferant kann auf Lieferungen in ihm geeignet erscheinender Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann widersprechen, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. Der Widerspruch ist spätestens bei der Genehmigung zur Druckreife zu erklären und muss schriftlich erfolgen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

17.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Lieferanten. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
17.2 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht. Dies gilt entsprechend für unbeabsichtigte Lücken in diesem Vertrag.